Kommunen-Radar · kreisfrei
Pflichten der Kurzzeitvermietung in Essen
kreisfrei, NRW. Redaktionelle Risiko-Einordnung: mittel
Pflichtenlage
| Thema | Status | Fakt (mit Quelle & Stand) |
|---|---|---|
| Zweckentfremdungssatzung | keine | Keine Zweckentfremdungssatzung: Die NRW-Liste der Kommunen mit Zweckentfremdungssatzung/Wohnraum-ID ist laut MHKBD.NRW abschließend (Aachen, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Köln, Münster; seit 2025 Wesseling, seit 2026 Brühl) — Essen ist nicht darunter. Damit kein kommunaler Genehmigungsvorbehalt für Kurzzeitvermietung aus diesem Titel. Es gilt die allgemeine Wohnungsaufsicht nach WohnStG NRW (Missstände/Mindeststandards) — das ist keine Zweckentfremdungs-Genehmigungsstelle. MHKBD.NRW, Themenportal Mieterschutz und Wohnungsaufsicht — abschließende Liste der Kommunen mit Zweckentfremdungssatzung/Wohnraum-ID: https://www.mhkbd.nrw/themenportal/mieterschutz-und-wohnungsaufsicht (Abruf 2026-07-06) · Stand 06.07.2026 geprüft |
| Bettensteuer / Übernachtungssteuer | vorhanden | Beherbergungssteuer vorhanden: 5 % des Übernachtungspreises, höchstens 9,00 € je Person und Nacht, erhoben seit 01.08.2025. Gilt ausdrücklich auch für Ferienwohnungen. Befreit sind Schul- und Jugendfahrten sowie Übernachtungen, die der Deckung des Grundbedarfs an Wohnraum dienen. Beherbergungsbetriebe mussten sich im Online-Portal der Stadt registrieren. Frist: Vierteljährliche Steuererklärung jeweils zum 10.04., 10.07., 10.10. und 10.01. essen.de — Beherbergungssteuer, Stadtsteueramt (Abruf 2026-08-11) · Stand 11.08.2026 geprüft |
| Kurbeitrag / Gästebeitrag | unklar | Kurbeitrag (auch Gästebeitrag) wird von Kur-, Erholungs- und Tourismusorten per Satzung auf Grundlage des KAG NRW erhoben — typischerweise je Person und Aufenthaltstag. Das Muster ist überall gleich: der Beherbergungsbetrieb zieht ein, führt an die Gemeinde ab, führt ein Gästeverzeichnis und hängt die Satzung in der Unterkunft aus. Belegte Beispiele in NRW: Winterberg 3,00 € je Person und Tag ab 15 Jahren; Bad Salzuflen (Kurkarte spätestens am ersten Werktag nach Anreise); Schleiden/Eifel ausdrücklich auch für Ferienwohnungen. Eine landesweite Liste der Kurbeitrags-Kommunen existiert öffentlich nicht — ob am Objektstandort einer erhoben wird, sagt nur die Gemeinde selbst. winterberg.de/vermieter/kurbeitrag-winterberg; stadt-bad-salzuflen.de (Kurbeitragssatzung); schleiden.de (Kurbeitrag) — Abruf 2026-08-11 · Stand 11.08.2026 geprüft |
| Registrierpflicht (KVDG) | keine | Essen ist in der abschließenden Liste der NRW-Kommunen mit Wohnraum-ID-Registrierpflicht auf bauportal.nrw nicht verzeichnet (gelistet: Aachen, Bonn, Brühl, Dortmund, Düsseldorf, Köln, Münster, Wesseling); das Landesportal vermerkt: 'In den übrigen Städten und Gemeinden besteht bei der Kurzzeitvermietung keine Registrierungspflicht.' Laut Serviceportal der Stadt Essen ('Zweckentfremdung von Wohnraum') wurde die Stadt mit Wirkung vom 20.07.2001 aus dem Geltungsbereich der Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum entlassen; ein Zweckentfremdungsverbot besteht dort nur noch für öffentlich geförderte Wohnungen. Davon unabhängig besteht laut Stadtsteueramt seit 01.08.2025 eine Registrierung der Beherbergungsbetriebe im Online-Portal zur Beherbergungssteuer (siehe Zeile Bettensteuer / Übernachtungssteuer). bauportal.nrw — Wohnraum-Identitätsnummer, abschließende Städteliste ohne Essen, https://www.bauportal.nrw/wohnraum-id (Abruf 2026-08-27, Seite ohne expliziten Standvermerk); Serviceportal Stadt Essen — Zweckentfremdung von Wohnraum, https://service.essen.de/detail/-/vr-bis-detail/dienstleistung/43468/show (Abruf 2026-08-27) · Stand 27.08.2026 geprüft |
| Geförderter Wohnraum (WFNG) | vorhanden | Öffentlich geförderter Wohnraum („Sozialwohnung“) darf nicht ohne Genehmigung zur dauernden Gästebeherbergung oder gewerblichen Zimmervermietung genutzt werden; Grundlage ist das WFNG NRW (Genehmigung nach § 21 Abs. 3 WFNG NRW, Bindungsdauer nach §§ 22, 23). Das gilt landesweit und unabhängig davon, ob die Gemeinde eine Zweckentfremdungssatzung hat und ob 90 Tage unterschritten werden. Zweckentfremdungssatzungen greifen erst, wenn die Bindung entfallen ist. Ob eine Wohnung gefördert ist, steht in Förderzusage oder Kaufvertrag; im Zweifel klärt es die Wohnungsbauförderungsstelle der Kommune. WFNG NRW §§ 21–23 i.V.m. kommunalen Amtsseiten (u. a. Paderborn, Köln, Dortmund) — Abruf 2026-08-11 · Stand 11.08.2026 geprüft |
| Nutzungsänderung & Planungsrecht | unklar | Laut Serviceportal der Stadt Essen ('Nutzungsänderung (Genehmigung)') ist, wenn eine Nutzungsänderung genehmigungspflichtig ist, zur Änderung ein Bauantrag zu stellen; zuständig ist die Bauaufsicht (Lindenallee 10, 45127 Essen), eine Beratung durch die Bauaufsicht wird empfohlen. Landesrechtlich regelt den Genehmigungsvorbehalt der Abschnitt 'Genehmigungspflicht, Genehmigungsfreiheit' (§§ 60 ff.) der BauO NRW 2018 (Fassung vom 01.01.2024, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.07.2026, GV. NRW. S. 537); die gebietsbezogene Zulässigkeit einer Beherbergungsnutzung (Bebauungsplan/BauNVO bzw. § 34 BauGB) bleibt objektscharf zu klären. Eine ferienwohnungsspezifische Veröffentlichung der Stadt Essen (Merkblatt oder FAQ der Bauaufsicht) war nicht auffindbar (Abruf 2026-08-27). Serviceportal Stadt Essen — Nutzungsänderung (Genehmigung), https://service.essen.de/detail/-/vr-bis-detail/dienstleistung/43186/show (Abruf 2026-08-27, Seite ohne Standvermerk); BauO NRW 2018 i.d.F. vom 01.01.2024, recht.nrw.de, https://recht.nrw.de/lrgv/gesetz/01012024-bauordnung-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-landesbauordnung-2018-bauo-nrw/ (Abruf 2026-08-27) · Stand 27.08.2026 geprüft |
| Stellplätze | vorhanden | Die Stadt Essen führt in ihrem Ortsrechtsverzeichnis unter Nr. 6.25 die Stellplatzsatzung der Stadt Essen vom 30.08.2023 (laut Serviceportal veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 35/2023 vom 01.09.2023); sie löst die Fassung vom 30.06.2020 (Nr. 6.24) ab. Der Bedarf an Kfz- und Fahrradabstellplätzen bemisst sich laut Stadt nach einer nach Nutzungen sortierten Richtzahlentabelle; die Mindestzahl kann in Zonen gleichwertiger ÖPNV-Qualität sowie über Mobilitätskonzepte gemindert werden. Laut Serviceportal ('Stellplatzablösung') können baurechtlich notwendige Stellplätze nach der Satzung in bestimmten Fällen abgelöst werden; der Ablösebetrag je Stellplatz wird vertraglich festgesetzt. Die konkrete Richtzahl für Beherbergungsnutzungen/Ferienwohnungen konnte aus dem nur als Scan vorliegenden Satzungs-PDF nicht zitierfähig entnommen werden und ist der Richtzahlentabelle der Satzung zu entnehmen. Stellplatzsatzung der Stadt Essen vom 30.08.2023, Ortsrecht Nr. 6.25, https://media.essen.de/media/wwwessende/aemter/15/SR6_25neu.pdf (Scan, Text nicht extrahierbar); Ortsrechtsverzeichnis der Stadt Essen — Bau- und Wohnungswesen, Verkehr, https://www.essen.de/rathaus/satzungen_und_verordnungen/bau__und_wohnungswesen__verkehr.de.html (Abruf 2026-08-27); Serviceportal Stadt Essen — Stellplatzablösung, https://service.essen.de/detail/-/vr-bis-detail/dienstleistung/43188/show (Abruf 2026-08-27); Pressemitteilung der Stadt Essen vom 13.07.2020 zum Inkrafttreten der Stellplatzsatzung, https://www.essen.de/meldungen/pressemeldung_1385784.de.html · Stand 30.08.2023 geprüft |
| Brandschutz / Sonderbau | vorhanden | Landesrecht: SBauVO NRW Teil 2 (§§ 47 ff.) greift ab mehr als 12 Gastbetten; großer Sonderbau (über 30 Betten) im Verfahren nach § 65 BauO NRW. Rauchwarnmelder je Raum (§ 55 Abs. 2 SBauVO) gelten für alle Beherbergungen. Bundesland-weit identisch, kein kommunales Sonderrecht. Frist: Bauantrag § 64/65: typ. 2–4 Monate SBauVO NRW Teil 2 (Landesrecht, bundesland-weit identisch) · Stand 05.07.2026 geprüft |
Zuständige Stellen
- Bauaufsicht/Bauordnungsamt Essen: Genehmigung/Bauvoranfrage/Nutzungsänderung · Anschrift bitte ergänzen — beim Rathaus erfragen
- Steueramt Essen: Beherbergungs-/Übernachtungssteuer · Anschrift bitte ergänzen — beim Rathaus erfragen
- Amt für Wohnungswesen Essen: Zweckentfremdung / Wohnraum-ID · Anschrift bitte ergänzen — beim Rathaus erfragen
Hinweise
- Ohne erforderliche Genehmigung drohen Nutzungsuntersagung und Verlust des Versicherungsschutzes.
- Redaktionelle Gesamteinordnung (redaktionell): mittleres Risiko — junge Bettensteuer (2025); keine Zweckentfremdungssatzung (NRW-Liste abschließend lt. MHKBD.NRW, Stand 06.07.2026).
Wichtig
Dies ist eine kuratierte Faktenübersicht (Selbstauskunft), kein Bescheid und keine Rechtsberatung. Verbindlich ist die Auskunft der zuständigen Stelle im Einzelfall.
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